Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR GESCHÄFTSLEUTE UND PRIVATPERSONEN

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

VIAVERBIA BENELUX: Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht mit der vollständigen Unternehmensbezeichnung Viaverbia Benelux S.à.r.l. und Unternehmenssitz in L-9991 Weiswampach, 61, Gruuss-Strooss, eingeschrieben im luxemburgischen Handelsregister unter der Nummer B 137.631.

Kunde: Jene juristische oder natürliche Person, die im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder einer Geschäftstätigkeit handelt (Geschäftskunde) oder jene natürliche Person, die der Legaldefinition des Verbrauchers gemäß luxemburgischem Verbraucherschutzgesetz entspricht (Privatkunde) und mit welcher VIAVERBIA BENELUX einen Vertrag über die Bereitstellung von Übersetzungsarbeiten und anderen Sprachdienstleistungen abschließt.

Dienstleistung/Dienstleistungen: Jene Übersetzungsarbeiten und anderen Sprachdienstleistungen, die VIAVERBIA BENELUX dem Kunden im Rahmen eines Angebots oder eines zwischen VIAVERBIA BENELUX und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags anbietet.

Vertrag: Jener Vertrag, der zwischen VIAVERBIA BENELUX und dem Kunden abgeschlossen wurde und welcher die Bereitstellung von Übersetzungsarbeiten und anderen Sprachdienstleistungen durch VIAVERBIA BENELUX für einen vom Kunden zu bezahlenden Preis zum Gegenstand hat, wobei die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) integraler Bestandteil dieses Vertrags sind.

Webseite: Die Internetseite von VIAVERBIA BENELUX, welche über folgende Adressen zugänglich ist: www.viaverbia.lu und/oder www.viaverbia.be.

ARTIKEL 2 – ANWENDUNGSBEREICH

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die einzige Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, zu welchen VIAVERBIA BENELUX dem Kunden die Dienstleistungen bereitstellt, welche der Kunde über die Webseite, mittels direkter Kontaktaufnahme oder in Papierform angefordert hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Einschränkungen und Vorbehalte für jedes Angebot und jeden Vertrag, welcher die Bereitstellung von Übersetzungsarbeiten durch VIAVERBIA BENELUX an den Kunden zum Gegenstand hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor jeder Auftragserteilung zur Kenntnis zu nehmen.

Durch die Bestätigung des Auftrags über die Bereitstellung von Dienstleistungen stimmt der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollumfänglich und vorbehaltlos zu.

Der Kunde erklärt, über die für einen Vertragsabschluss und eine Abnahme der von VIAVERBIA BENELUX angebotenen Dienstleistungen erforderlichen Kapazitäten zu verfügen.

VIAVERBIA BENELUX hat folgende Adressangaben:

Viaverbia Benelux S.à r.l.

61, Gruuss-Strooss

L-9991 Weiswampach

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ebenfalls jederzeit auf unserer Webseite eingesehen werden und haben gegebenenfalls Vorrang vor allen anderen Versionen oder widersprüchlichen Unterlagen.

Der Kunde bestätigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Bestellvorgang zur Kenntnis genommen zu haben und ihnen zuzustimmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle anderen Bestimmungen unverändert gültig bleiben.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass später Änderungen an den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden können.

In so einem Fall informiert VIAVERBIA BENELUX den Kunden schriftlich, im Falle einer wesentlichen Änderung mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten dieser wesentlichen Änderung.

Sollte der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum des Versands der schriftlichen Benachrichtigung Einspruch erheben, wird angenommen, dass der Kunde die erfolgten Änderungen stillschweigend akzeptiert hat.

ARTIKEL 3 – AUFTRAGSERTEILUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS

Es wird darauf hingewiesen, dass alle von VIAVERBIA BENELUX gestellten Angebote, sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form, unverbindlich sind.

Als Angebot gelten insbesondere alle Anhänge wie Preislisten, Broschüren und sonstiges Informationsmaterial betreffend die von VIAVERBIA BENELUX angebotenen Dienstleistungen, welche dem Kunden in schriftlicher oder mündlicher Form bekannt gemacht werden.

Der Kunde wählt jene Dienstleistungen aus, die er in Auftrag geben möchte.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahl und der Erwerb einer Dienstleistung der alleinigen Verantwortung des Kunden unterliegen.

Es obliegt deshalb dem Kunden, die Richtigkeit seines Auftrags zu überprüfen, bevor er diesen in schriftlicher Form – per E-Mail, Fax oder Post – an VIAVERBIA BENELUX übermittelt.

Der Vertrag gilt erst dann als endgültig abgeschlossen, wenn:

  • dem Kunden eine schriftliche Bestätigung über die Annahme des per E-Mail, Fax oder Post übermittelten Auftrags zugesandt wurde,
  • und, in dem Falle, dass VIAVERBIA BENELUX eine Anzahlung verlangt, erst dann, wenn der Gesamtbetrag der vom Kunden geschuldeten Anzahlung tatsächlich auf dem Konto von VIAVERBIA BENELUX eingegangen ist.

Bei Dienstleistungen, für die im Vorfeld ein Kostenvoranschlag erstellt wird, gilt der Vertrag erst dann als endgültig abgeschlossen, wenn:

  • VIAVERBIA BENELUX einen Kostenvoranschlag erstellt hat,
  • der Kunde diesen Kostenvoranschlag und alle anderen eventuellen Bedingungen für die Bereitstellung der Dienstleistungen schriftlich per E-Mail, Fax oder Post ausdrücklich bestätigt hat,
  • und dem Kunden eine schriftliche Bestätigung über die Annahme des per E-Mail, Fax oder Post übermittelten Auftrags zugesandt wurde.

Die von VIAVERBIA BENELUX erstellen Kostenvoranschläge sind während eines Zeitraums von 90 Tagen gültig.

Ein Auftrag aufgrund eines Kostenvoranschlags gilt erst nach Überweisung der von VIAVERBIA BENELUX im Rahmen dieses Auftrags verlangten Anzahlung und dem tatsächlichen Eingang dieses Betrags auf dem Konto von VIAVERBIA BENELUX als endgültig angenommen.

Diese Anzahlung kann in keinem Fall als Sicherheitsleistung gesehen werden.

ARTIKEL 4 – VERTRAGSERFÜLLUNG

Alle Aufträge werden ausschließlich von VIAVERBIA BENELUX angenommen und ausgeführt, auch wenn ausdrücklich oder implizit der Wunsch geäußert wird, dass ein Auftrag von einer bestimmten Person, die für VIAVERBIA BENELUX tätig ist, ausgeführt wird.

Nach Vertragsabschluss führt VIAVERBIA BENELUX die Übersetzungsarbeiten gemäß den mit dem Kunden im Vertrag vereinbarten Spezifikationen aus.

Der Kunde ist verpflichtet, in einem angemessenen Rahmen alles Notwendige und Erforderliche zu tun bzw. zu veranlassen, um eine pünktliche und korrekte Vertragserfüllung zu ermöglichen.

Dazu gehört auch die Beantwortung von Anfragen betreffend die Übermittlung zusätzlicher Informationen, welche VIAVERBIA BENELUX zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung stellen könnte.

VIAVERBIA BENELUX ist berechtigt, die Arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung von Dritten ausführen zu lassen.

ARIKEL 5 – ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS UND ZUSÄTZLICHE VOM KUNDEN GEWÜNSCHTE ARBEITEN

Zusätzliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen sowie mündlich von den Mitarbeitern von VIAVERBIA BENELUX gemachte Zugeständnisse sind für VIAVERBIA BENELUX erst ab jenem Zeitpunkt bindend, zu dem sie schriftlich per E-Mail, Fax oder Post bestätigt wurden.

Gleichermaßen können eventuelle Änderungen des Auftrags durch den Kunden von VIAVERBIA BENELUX nur im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt werden.

Sollten die vom Kunden gewünschten Änderungen von VIAVERBIA BENELUX berücksichtigt werden, wird ein neuer Kostenvoranschlag erstellt und der Preis entsprechend angepasst.

In so einem Fall ist der Kunde an den geänderten Preis gebunden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass VIAVERBIA BENELUX entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten und in dem Falle, dass eine Ausführung der vom Kunden nach Abschluss des Vertrages erbetenen Änderungen unmöglich ist, das Recht besitzt, die vom Kunden geforderten Änderungen nicht vorzunehmen.

In so einem Fall ist VIAVERBIA BENELUX berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne dafür irgendeine Form von Schadenersatz an den Kunden leisten zu müssen.

Sollte dieser Fall eintreten, erhält VIAVERBIA BENELUX vom Kunden einen anteilig berechneten Betrag für die bereits übersetzten Wörter, welcher dem Kunden zum offiziellen Tarif oder auf Grundlage von unter gegenseitigem Einverständnis mit dem Kunden vereinbarten Bedingungen in Rechnung gestellt wird.

ARTIKEL 6 – PREIS

Nicht im Tarif enthalten sind Bearbeitungs- und Verwaltungskosten. Diese werden vor der Auftragserteilung berechnet und auf den entsprechenden Tarif aufgeschlagen.

Der vom Kunden geforderte Betrag entspricht dem Gesamtbetrag des Einkaufs, inklusive dieser Kosten.

Die von VIAVERBIA BENELUX angebotenen Dienstleistungen werden zu jenen Preisen bereitgestellt, welche dem Kunden vor der Auftragserteilung übermittelt wurden und zum Zeitpunkt der Zusendung der Bestätigung über die Annahme des Auftrags durch das Unternehmen gültig waren.

Alle Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer für Privatkunden und exklusive MwSt. für Geschäftskunden.

Zum Zeitpunkt der Lieferung der in Auftrag gegebenen Dienstleistungen wird von VIAVERBIA BENELUX eine Rechnung erstellt und dem Kunden übermittelt.

VIAVERBIA BENELUX behält sich das Recht vor, die Preise vor dem Abschluss des Vertrags zu ändern.

Eine Änderung der vereinbarten Preise kann auch während der Vertragserfüllung vorgenommen werden, wenn der Kunde den Auftrag zu den in Artikel 5 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Bedingungen ändern möchte.

Bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags ist VIAVERBIA BENELUX jederzeit berechtigt, die vereinbarten Preise um jene Kosten zu erhöhen, die infolge behördlicher Maßnahmen entstanden sind.

ARTIKEL 7 – BEZAHLUNG DES PREISES

Anlässlich der Auftragserteilung kann eine Anzahlung verlangt werden.

Der Gesamtbetrag oder, im Falle einer im Voraus überwiesenen Anzahlung, der restliche Betrag ist vom Kunden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Zeitpunkt des Rechnungsversands zu begleichen.

Die vom Kunden durchgeführten Zahlungen gelten erst dann als endgültig erfolgt, wenn die fälligen Beträge tatsächlich auf dem Konto von VIAVERBIA BENELUX eingegangen sind.

VIAVERBIA BENELUX ist nicht verpflichtet, die vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen bereitzustellen, sollte dieser eine eventuell verlangte Anzahlung nicht leisten oder bei der Bezahlung von zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellten Rechnungen in Verzug sein.

Im Falle von Zahlungsverzug oder Verspätung bei der Bezahlung der fälligen Beträge durch den Kunden werden ab dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum Verzugszinsen verrechnet.

Die Verzugszinsen betragen 1,5 % pro Verzugsmonat; jeder angefangene Monat wird berechnet.

Die Verzugszinsen stehen VIAVERBIA BENELUX automatisch und von Rechts wegen zu und werden ohne weitere Formalitäten oder vorherige Mahnung fällig.

Außerdem behält sich VIAVERBIA BENELUX im Falle einer Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen das Recht vor, die Ausführung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen auszusetzen oder zu stornieren und/oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.

ARTIKEL 8 – HAFTUNG VON VIAVERBIA BENELUX – GEWÄHRLEISTUNG

VIAVERBIA BENELUX haftet gegenüber dem Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden für jeglichen Mangel an der Übersetzung, außer für Mängel, die aufgrund der Fahrlässigkeit oder des Verschuldens des Kunden entstanden sind.

Um seine Rechte geltend zu machen, hat der Kunde VIAVERBIA BENELUX spätestens innerhalb einer Frist von acht (8) Tagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Dienstleistungen schriftlich über das Bestehen eines Mangels an der Übersetzung zu informieren.

VIAVERBIA BENELUX verpflichtet sich, die als mangelhaft beurteilte Übersetzung (nach Möglichkeit) schnellstmöglich zu korrigieren oder korrigieren zu lassen.

Die Haftung von VIAVERBIA BENELUX beschränkt sich auf die Rückerstattung des tatsächlich vom Kunden bezahlten Betrags für die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen. VIAVERBIA BENELUX haftet nicht für Verspätungen oder die Nichterfüllung des Vertrags infolge von üblicherweise gesetzlich anerkannten Fällen höherer Gewalt und gerät infolgedessen nicht in Verzug.

Gleichermaßen haftet VIAVERBIA BENELUX keinesfalls für indirekte Schäden einschließlich, aber nicht ausdrücklich beschränkt auf, Einkommensverluste oder entgangene Gewinne.

Es wird zudem ausdrücklich vereinbart, dass es dem Kunden obliegt, zu überprüfen, ob die von VIAVERBIA BENELUX erstellten Übersetzungen in der gelieferten Form bearbeitet werden können.

Für die Bearbeitung oder Verbreitung des Inhalts der von VIAVERBIA BENELUX erstellten Übersetzungen haftet ausschließlich der Kunde.

Demnach schließt VIAVERBIA BENELUX jegliche Haftung für und Übernahme von Kosten für die Bearbeitung oder Verbreitung, insbesondere Druckkosten, aus.

Die von VIAVERBIA BENELUX im Fernabsatz und insbesondere über die Webseite bereitgestellten Dienstleistungen entsprechen der in Luxemburg geltenden Gesetzgebung.

VIAVERBIA BENELUX schließt jegliche Haftung für die Nichteinhaltung der Gesetzgebung in dem Land, in dem die Dienstleistungen bereitgestellt werden, aus; die Überprüfung der Einhaltung obliegt dem Kunden als alleinigem Verantwortlichen für die Wahl der in Auftrag gegebenen Dienstleistungen.

ARTIKEL 9 - PERSÖNLICHE DATEN

In Anwendung des geänderten Gesetzes vom 2. August 2002 wird darauf hingewiesen, dass die vom Kunden verlangten Daten (Name, Vorname, Adresse, Unternehmensbezeichnung, gegebenenfalls Steuernummer) für die Bearbeitung seiner Aufträge und insbesondere für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind.

Diese Daten können an eventuelle Partner von VIAVERBIA BENELUX, welche mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung oder Bezahlung der Aufträge betraut wurden, weitergegeben werden.

Diese Daten werden ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergegeben.

Die Verarbeitung der über die Webseite übermittelten Daten ist Gegenstand einer Meldung an die nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD).

Der Kunde verfügt gemäß der geltenden Gesetzgebung über ein Recht auf Einsicht, Abänderung, Berichtigung und Einspruch in Bezug auf die ihn betreffenden Informationen.

Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, kontaktieren Sie VIAVERBIA BENELUX unter folgender E-Mail-Adresse: info@viaverbia.com.

ARTIKEL 10 – ANWENDBARES RECHT – SPRACHE

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle damit in Verbindung stehenden Tätigkeiten unterliegen luxemburgischem Recht.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in französischer Sprache verfasst.

Sollten sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden, ist im Falle von Rechtsstreitigkeiten ausschließlich die französische Fassung maßgeblich.

ARTIKEL 11 – GEHEIMHALTUNG UND ABTRETUNG DES VERTRAGS

Die Parteien behandeln alle Informationen, die sie sich gegenseitig vor, während und/oder nach der Vertragserfüllung übermitteln, insbesondere die zu übersetzenden Unterlagen, vertraulich.

Diese Geheimhaltungspflicht erlegt VIAVERBIA BENELUX auch Dritten auf, die zum Zwecke der Vertragserfüllung beauftragt werden.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass mit der Geheimhaltungspflicht, deren Einhaltung VIAVERBIA BENELUX von Dritten, welche zum Zwecke der Vertragserfüllung beauftragt werden, verlangt, eine Sorgfaltspflicht einhergeht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VIAVERBIA BENELUX Rechte oder Verpflichtungen aus dem Vertrag abzutreten, welcher gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurde.

Demnach ist jegliche Abtretung, welche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VIAVERBIA BENELUX erfolgte, unwirksam.

 

II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR PRIVATKUNDEN

ARTIKEL 12 – STORNIERUNG DES AUFTRAGS

Sollte der Privatkunde einen Auftrag aus welchem Grund auch immer stornieren, nachdem dieser von VIAVERBIA BENELUX angenommen wurde, steht die geleistete Anzahlung, außer in den Fällen, in denen der Kunde von dem in Artikel 13 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Widerrufsrecht Gebrauch macht oder in Fällen von höherer Gewalt, von Rechts wegen VIAVERBIA BENELUX zu und kann unter keinen Umständen rückerstattet werden.

Gleichermaßen steht VIAVERBIA BENELUX im Falle der Stornierung des Auftrags durch den Privatkunden, nachdem dieser von VIAVERBIA BENELUX angenommen wurde und wenn mit dem ausdrücklichen vorherigen Einverständnis des Kunden bereits mit der Leistungserbringung begonnen wurde, ein anteiliger Betrag für die bereits übersetzten Wörter zu, welcher dem Privatkunden zum üblicherweise vereinbarten Tarif oder zu den in beiderseitigem Einverständnis vereinbarten Bedingungen verrechnet wird.

ARTIKEL 13 – WIDERRUFSRECHT FÜR IM FERNABSATZ ABGESCHLOSSENE VERTRÄGE

Bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen verfügt der Privatkunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, um sein Widerrufsrecht gegenüber VIAVERBIA BENELUX geltend zu machen und seinen Auftrag im Hinblick auf eine Änderung oder Rückzahlung ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe zu stornieren, außer wenn mit dem ausdrücklichen vorherigen Einverständnis des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung begonnen wurde.

Der Privatkunde kann sein Widerrufsrecht entweder online mit Hilfe des auf der Webseite zur Verfügung stehenden Widerrufsformulars geltend machen, wobei er in diesem Fall sofort eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger von VIAVERBIA BENELUX erhält, oder durch jegliche andere, eindeutig formulierte Erklärung, in der er seinen Widerrufswunsch bekannt gibt.

Sollte der Kunde innerhalb der oben genannten Frist von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird lediglich der Preis für die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen rückerstattet.

Die Rückzahlung der tatsächlich vom Kunden bezahlten Beträge erfolgt spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum, an dem VIAVERBIA BENELUX die Mitteilung des Privatkunden über seinen Widerruf erhalten hat.

Sollte der Privatkunde hingegen wünschen, dass VIAVERBIA BENELUX die Dienstleistungen sofort und noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringt, wird er ordnungsgemäß darauf hingewiesen, dass er aufgrund dieser ausdrücklichen Aufforderung und gemäß Artikel L.222-9-7 luxemburgisches Verbraucherschutzgesetz zustimmt, dass sein Widerrufsrecht verfällt, sobald der Vertrag von VIAVERBIA BENELUX vollständig erfüllt wurde.

ARTIKEL 14 – LEISTUNGSERBRINGUNG UND BESCHWERDEN

Die vom Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen werden innerhalb der auf dem Kostenvoranschlag oder auf der Empfangsbestätigung des Auftrags angeführten Frist an der anlässlich des Auftrags angegebenen Adresse bereitgestellt.

Die Frist beginnt zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem VIAVERBIA BENELUX den entsprechenden, ordnungsgemäß vom Privatkunden unterzeichneten Auftragsschein sowie die fällige Anzahlung erhält.

VIAVERBIA BENELUX verpflichtet sich, sein Möglichstes zu tun, um die vom Privatkunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen innerhalb der auf dem Kostenvoranschlag oder auf der Empfangsbestätigung des Auftrags angeführten Frist zu erbringen.

Sollten die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen nicht innerhalb der oben genannten Frist erbracht werden, hat der Privatkunde außer in Fällen von höherer Gewalt oder bei Verspätungen durch sein eigenes Verschulden das Recht, den Auftrag in schriftlicher Form zu stornieren.

Die vom Privatkunden bezahlten Beträge werden in so einem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum der Auflösung des Vertrags rückerstattet, wobei jegliche Schadenersatzzahlung oder Abzug ausgeschlossen ist.

Sollte der Privatkunde betreffend die Bedingungen der Leistungserbringung besondere Wünsche haben, welche ordnungsgemäß schriftlich von VIAVERBIA BENELUX akzeptiert wurden, werden die damit verbundenen Kosten später zusätzlich separat abgerechnet.

Werden bei der Übergabe der erbrachten Dienstleistungen oder innerhalb der unten angeführten Frist vom Privatkunden keine Vorbehalte oder Beschwerden vorgebracht, wird angenommen, dass die Leistungen in Form und Umfang dem Auftrag entsprechen.

Der Privatkunde verfügt über eine Frist von fünfzehn (15) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienstleistungen, um schriftlich, unter Beilage aller dazugehörigen Belege, Vorbehalte oder Beschwerden gegenüber VIAVERBIA BENELUX vorzubringen.

Sollte der Privatkunde diese Formalitäten und Fristen nicht einhalten, sind alle eingebrachten Beschwerden ungültig.

VIAVERBIA BENELUX korrigiert (nach Möglichkeit) schnellstmöglich auf eigene Kosten und zu angemessenen, vom Privatkunden akzeptierten Bedingungen alle Dienstleistungen, an denen der Privatkunde ordnungsgemäß Mängel nachweisen konnte.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Privatkunde im Falle einer unwesentlichen Nichtübereinstimmung der Übersetzung keinesfalls berechtigt ist, die Zahlung auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, auch wenn VIAVERBIA BENELUX innerhalb der im vorliegenden Artikel genannten Frist darüber informiert wurde.

ARTIKEL 15 – RECHTSSTREITIGKEITEN

Für alle Rechtsstreitigkeiten, zu welchen die gemäß der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsgeschäfte betreffend ihre Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Kündigung, Folgen oder Auswirkungen Anlass geben könnten und welche nicht außergerichtlich zwischen VIAVERBIA BENELUX und dem Privatkunden beigelegt werden konnten, sind die Gerichte in Luxemburg zuständig und dies unbeschadet der auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Geschäftsleuten und Verbrauchern anwendbaren Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

ARTIKEL 16 – INFORMATION VOR VERTRAGSABSCHLUSS – ANNAHME DES KUNDEN

Der Privatkunde bestätigt, vor der Auftragserteilung in klarer und verständlicher Form über die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie über alle anderen in Artikel L.221-2ff. luxemburgisches Verbraucherschutzgesetz angeführten Informationen und Auskünfte in Kenntnis gesetzt worden zu sein, insbesondere über:

  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen unter Berücksichtigung des zur Kommunikation verwendeten Datenträgers und der betreffenden Dienstleistung;
  • den Tarif für die Dienstleistungen und die zusätzlichen Kosten (z. B. für die Lieferung) sowie die Zahlungs- und Ausführungsmodalitäten;
  • das Lieferdatum oder die Frist innerhalb welcher sich VIAVERBIA BENELUX verpflichtet, die Dienstleistungen auszuführen, wenn die Vertragserfüllung nicht sofort erfolgt;
  • alle Informationen betreffend die Identität von VIAVERBIA BENELUX, seine Postanschrift, seine telefonischen und elektronischen Kontaktdaten sowie seine Tätigkeit, wenn diese relevant ist;
  • alle Informationen betreffend die gesetzliche und vertragliche Gewährleistung sowie die Bedingungen für ihren Eintritt;
  • die Funktionsweise der digitalen Inhalte und, gegebenenfalls, ihre Interoperabilität;
  • alle Informationen betreffend das Widerrufsrecht (Bestehen, Bedingungen, Fristen, Bedingungen für die Geltendmachung dieses Rechts und Formularvorlage für den Widerruf), die Bedingungen für eine Kündigung des Vertrags sowie alle sonstigen wichtigen vertraglichen Bedingungen.

Eine Auftragserteilung durch den Privatkunden über die Webseite hat die vollständige und vorbehaltlose Annahme der und Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.

 

III. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR GESCHÄFTSKUNDEN

ARTIKEL 17 – GRUPPENSPEZIFISCHE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Alle Angaben in Katalogen, Prospekten und Preislisten von VIAVERBIA BENELUX dienen zu Informationszwecken und können jederzeit abgeändert werden.

Das Unternehmen VIAVERBIA BENELUX ist berechtigt, diese Angaben jederzeit in der von ihm gewünschten Form abzuändern.

VIAVERBIA BENELUX kann ferner beschließen, anhand von objektiven Kriterien je nach Art der betroffenen Geschäftskunden gruppenspezifische Allgemeine Geschäftsbedingungen auszuarbeiten, welche von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

In so einem Fall gelten die gruppenspezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Geschäftskunden, die diesen Kriterien entsprechen.

ARTIKEL 18  – AUSSCHLUSS DER ANWENDBARKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES GESCHÄFTSKUNDEN

Der Geschäftskunde nimmt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an, stimmt ihnen zu, erklärt, vollständige Kenntnis davon erlangt zu haben und verzichtet gleichzeitig darauf, jegliches andere, widersprüchliche Dokument geltend zu machen; dazu zählen insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden, welche im Rahmen der Geschäfte mit VIAVERBIA BENELUX keinesfalls anwendbar sind, auch wenn VIAVERBIA BENELUX davon Kenntnis erlangt haben sollte.

ARTIKEL 19 – STORNIERUNG DES AUFTRAGS

Sollte der Geschäftskunde einen Auftrag aus welchem Grund auch immer stornieren, nachdem dieser von VIAVERBIA BENELUX angenommen wurde, steht die geleistete Anzahlung von Rechts wegen VIAVERBIA BENELUX zu und kann unter keinen Umständen rückerstattet werden.

Gleichermaßen steht VIAVERBIA BENELUX im Falle der Stornierung des Auftrags durch den Geschäftskunden, nachdem dieser von VIAVERBIA BENELUX angenommen wurde und wenn mit dem ausdrücklichen vorherigen Einverständnis des Kunden bereits mit der Leistungserbringung begonnen wurde, ein anteiliger Betrag für die bereits übersetzten Wörter zu, welcher dem Geschäftskunden zum üblicherweise vereinbarten Tarif oder zu den in beiderseitigem Einverständnis vereinbarten Bedingungen verrechnet wird.

ARTIKEL 20 – LEISTUNGSERBRINGUNG UND BESCHWERDEN

Die vom Geschäftskunden in Auftrag gegebenen Leistungen werden innerhalb der auf dem Kostenvoranschlag oder auf der Empfangsbestätigung des Auftrags angeführten Frist an der anlässlich des Auftrags angegebenen Adresse bereitgestellt.

Die Frist beginnt zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem VIAVERBIA BENELUX den entsprechenden, ordnungsgemäß vom Geschäftskunden unterzeichneten Auftragsschein sowie die fällige Anzahlung erhält.

VIAVERBIA BENELUX verpflichtet sich, sein Möglichstes zu tun, um die vom Geschäftskunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen innerhalb der auf dem Kostenvoranschlag oder auf der Empfangsbestätigung des Auftrags angeführten Frist zu erbringen.

Da es sich hierbei allerdings nicht um eine äußerste Frist handelt, kann VIAVERBIA BENELUX im Falle einer Überschreitung der oben genannten Frist bei der Leistungserbringung vom Geschäftskunden nicht haftbar gemacht werden.

Sollte die Verspätung dreißig (30) Tage überschreiten, ist der Geschäftskunde berechtigt, die Auflösung des Kaufvertrags zu verlangen. Die bereits geleistete Anzahlung wird ihm in so einem Fall von VIAVERBIA BENELUX rückerstattet, wobei jegliche Schadenersatzzahlung oder Abzug ausgeschlossen ist.

VIAVERBIA BENELUX haftet keinesfalls im Falle einer durch das Verhalten des Kunden verursachten oder aufgrund von höherer Gewalt entstandenen Verspätung bei der Leistungserbringung oder Aussetzung der Leistungserbringung.

Sollte der Geschäftskunde betreffend die Bedingungen der Leistungserbringung besondere Wünsche haben, welche ordnungsgemäß schriftlich von VIAVERBIA BENELUX akzeptiert wurden, werden die damit verbundenen Kosten später zusätzlich separat abgerechnet.

Werden bei der Übergabe der erbrachten Dienstleistungen oder innerhalb der unten angeführten Frist vom Geschäftskunden keine Vorbehalte oder Beschwerden vorgebracht, wird angenommen, dass die Leistungen in Form und Umfang dem Auftrag entsprechen.

Der Geschäftskunde verfügt über eine Frist von fünfzehn (15) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienstleistungen, um schriftlich, unter Beilage aller dazugehörigen Belege, Vorbehalte oder Beschwerden gegenüber VIAVERBIA BENELUX vorzubringen.

Sollte der Geschäftskunde diese Formalitäten und Fristen nicht einhalten, sind alle eingebrachten Beschwerden ungültig.

VIAVERBIA BENELUX korrigiert (nach Möglichkeit) schnellstmöglich auf eigene Kosten und zu angemessenen, vom Geschäftskunden akzeptierten Bedingungen alle Dienstleistungen, an denen der Geschäftskunde ordnungsgemäß Mängel nachweisen konnte.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Geschäftskunde im Falle einer unwesentlichen Nichtübereinstimmung der Übersetzung keinesfalls berechtigt ist, die Zahlung auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, auch wenn VIAVERBIA BENELUX innerhalb der im vorliegenden Artikel genannten Frist darüber informiert wurde.

ARTIKEL 21 – AUSSCHLUSS DER AUFRECHNUNG NICHT GEGENSEITIGER FORDERUNGEN ODER VERBINDLICHKEITEN

Ein eventueller Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller Beträge, welche der Geschäftskunde VIAVERBIA BENELUX schuldet und dies unbeschadet aller anderen Schritte, zu deren Einleitung VIAVERBIA BENELUX in dieser Sache gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt ist.

ARTIKEL 22 – RECHTSSTREITIGKEITEN

Für alle Rechtsstreitigkeiten, zu welchen die gemäß der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsgeschäfte betreffend ihre Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Kündigung, Folgen oder Auswirkungen Anlass geben könnten und welche nicht außergerichtlich zwischen VIAVERBIA BENELUX und dem Geschäftskunden beigelegt werden konnten, sind die Gerichte in Luxemburg zuständig.